Viele Menschen engagieren sich für die Entwicklung unserer Stadt. Von diesem Engagement lebt die Stadtentwicklung. Damit die vielfältigen Interessen auch angemessen gehört und beachtet werden, braucht es einen Rahmen, der Menschen motiviert, bei der Stadtentwicklung mitzuwirken. Er sorgt dafür, dass ich die Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft vertrauensvoll auf gemeinsame, gute Lösungen verständigen können und Entscheidungen transparent werden.

Diese Leitlinien setzen Standards für alle Formen der gesetzlich nicht geregelten Beteiligung an der Stadtentwicklung, etwa öffentliche Debatten, Workshops oder Online-Beteiligungen. Sie gelten für Projekte der räumlichen Stadtentwicklung im Land Berlin, können aber auch in Lichtenberg angewendet werden.

Ziele der Leitlinien

Über die Leitlinien werden Bürgerinnen und Bürger stärker in Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung einbezogen. So schaffen die Leitlinien ein tieferes Verständnis für demokratische Prozesse und stärken langfristig die Demokratie. Die erarbeiteten Grundsätze bieten dafür ein Fundament.

Leitlinien signalisieren Gesprächsbereitschaft, schaffen Transparenz im Umgang miteinander und zeigen Möglichkeiten der Mitsprache auf. So werden Bürgerinnen und Bürger, die organisierte Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Verbände stärker in Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung eingebunden. Insbesondere Gruppen, die sich bisher noch nicht einbringen, werden mit den Leitlinien zur Beteiligung motiviert. Das regeln die Beteiligungskonzepte, die festlegen, wie eine breite Teilnehmerschaft angesprochen werden kann.

Für Projekte von besonderer Bedeutung soll die Verwaltung von sich aus Beteiligung vorsehen. Beteiligung zu einem frühen Zeitpunkt kann Konflikte zu späteren Zeitpunkten verhindern, denn Beteiligung schafft gemeinsame Ergebnisse, auf die sich alle Beteiligten auch zu späteren Zeitpunkten berufen können. So können Konflikte frühzeitig moderiert werden. Dies gilt insbesondere für das Problem der Flächenkonkurrenz in Berlin: Beteiligung schafft die Möglichkeit, verschiedene Ansprüche frühzeitig breit zu diskutieren und Ergebnisse zu erarbeiten, die viele verschiedene Perspektiven einbeziehen. Wenn keine Beteiligung vorgesehen ist, regeln die Leitlinien die Möglichkeit, Beteiligung anzuregen.

Durch die Rahmensetzung zur regelmäßigen Erarbeitung von Beteiligungskonzepten helfen Leitlinien dabei, gute Beteiligungsverfahren zu entwickeln und umzusetzen. Darin sind die Frühzeitigkeit der Verfahren zu bedenken, Regeln für fairen Umgang festzulegen, der Gestaltungsspielraum zu benennen und die Beteiligungsergebnisse zurückzumelden. Beteiligungskonzepte sorgen dafür, dass die Ergebnisse der Beteiligung so aufbereitet werden, dass Politik und Verwaltung sie in ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse effizient einbauen können.

Die Veröffentlichung von Planungen und von baulichen Vorhaben in einer öffentlichen Vorhabenliste auf mein.Berlin schafft Transparenz für Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft. Die Vorhabenliste ist für die angesprochenen öffentlichen Vorhaben verpflichtend. Private Vorhaben können ebenfalls eingetragen werden. Über die einzurichtenden Anlaufstellen für Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft werden feste Kontaktstellen zu allen Fragen von Beteiligung geschaffen.

Über den Beteiligungsbeirat wird Beteiligung dauerhaft verankert und reflektiert. In ihm sind Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung, Politik und Verwaltung sowie Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Zivilgesellschaft, Umwelt, Menschen mit Behinderung und Migrantinnen und Migranten vertreten. Der Beirat begleitet die Umsetzung der Leitlinien auf lange Sicht, schlägt Verbesserungen vor und garantiert einen langfristigen Evaluationsprozess.

Damit gute Beteiligung umgesetzt werden kann, müssen Mittel für Beteiligung eingeplant werden. Leitlinien geben Verwaltung und Politik ein Instrument an die Hand, Gelder und Personal für Beteiligung vorzuhalten.

Grundsätze der Leitlinien

Unterschiedliche Ansichten werden respektiert, Einwände dokumentiert und von der Verwaltung beantwortet. Eine neutrale Moderation achtet darauf, dass keine Meinung oder Position bevorzugt wird und dass alle respektvoll und offen miteinander umgehen.

Die Leitlinien sollen Beteiligung an der Stadtentwicklung insgesamt erleichtern. Etwa dadurch, dass schon frühzeitig über Projekte informiert wird, es künftig Anlaufstelle für Beteiligung gibt und Beteiligung angeregt werden kann.

Worüber genau soll wer was entscheiden? Woran, wie und bis wann können Bürger:innen ergebnisoffen mitwirken? Welche Entscheidungsspielräume gibt es? Wert trifft endgültige Entscheidungen? Diese Informationen werden bim Start einer Beteiligung im Beteiligungskonzept offengelegt.

Schon wenn die Ziele eines Projektes formuliert werden, sollen Bürger:innen einbezogen werden. Denn hier werden wichtige Weichen für die Planung gestellt. Wer mitwirken will, braucht Zeit, um sich sachkundig zu machen.

Schon wenn die Ziele eines Projektes formuliert werden, sollen Bürger:innen einbezogen werden. Denn hier werden wichtige Weichen für die Planung gestellt. Wer mitwirken will, braucht Zeit, um sich sachkundig zu machen.

Welche Vorhaben stehen an? Worum geht es dabei und welche Auswirkungen haben sie auf die Stadt? All diese wichtigen Informationen werden ehrlich, transparent und verständlich in einer Vorhabenliste veröffentlicht und kontinuierlich auf den neusten Stand gebracht.

Was ist aus den Vorschlägen und Einwänden der Bürger:innen geworden? Wer sich beteiligt hat, erwartet zu Recht eine Rückmeldung. Die wird es zukünftig geben: Schriftlich und öffentlich wird über die Ergebnisse einer Beteiligung informiert – nachvollziehbar und verständlich. Wurden Empfehlungen nicht berücksichtigt, wird dies begründet.

Bürger:innen zu beteiligen, kostet Geld. Die nötigen Mittel werden rechtzeitig im Landeshaushalt eingeplant, etwa für eine zentrale Anlaufstelle für die Vorhabenliste. Private Bauträger werden angehalten, ebenfalls Mittel für die Beteiligung der Öffentlichkeit einzubringen.

Ein Beteiligungsbeirat wird eingerichtet, der gemeinsam mit der Öffentlichkeit die msetzung der Leitlinien begleitet, ihre Wirksamkeit diskutiert und Anregungen zu ihrer Weiterentwicklung formuliert. Die Erfahrungen aus verschiedenen Beteiligungsverfahren fließen in diesen Prozess mit ein.

Instrumente der Leitlinien

In Berlin gibt es 12 Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Die Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (LAB) hat ihren Sitz im Alten Stadtbad Lichtenberg (Hubertusbad) in der Hubertusstraße 47, 10365 Berlin. Die Bürger:innen können persönlich erfahren, wo eine Beteiligung aktuell möglich ist und wie man sich beteiligen kann. Das Team der Anlaufstelle informiert, berät und vernetzt zum Thema Beteiligung an der Stadtentwicklung. Die LAB unterstützt Bürger:innen bei der Anregung von Beteiligung bei deren Selbstorganisation. Darüber hinaus hilft die LAB bei der Organisation von Weiterbildungen für Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik.

Die Vorhabenliste gibt einen Überblick über laufende und geplante Vorhaben im Bezirk Lichtenberg und dient als Informationsinstrument für die Bürger:innen, die sich über bezirkliche Projekte in ihrem direkten Umfeld erkundigen möchten. Sie zeigt auf, ob eine Beteiligung der Bürger:innen zu den jeweiligen Vorhaben geplant ist. Bürger:innen können eine Beteiligung zum jeweiligen Vorhaben auch anregen, so dass die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses geprüft werden soll.

Ziel der Vorhabenliste ist es, Sie als Bürger:innen Lichtenbergs über Planungen von Politik und Verwaltung für das aktuelle Jahr zu informieren und an neuen Entwicklungen in Ihrem Kiez teilhaben zu lassen. Die Vorhabenliste enthält Informationen darüber, ob ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu einem Projekt vorgesehen ist und ermöglicht es Ihnen auf diesem Wege, frühzeitig in die Planungen eingebunden zu werden. Um ein schnelles Finden der Vorhaben zu ermöglichen, die in Ihrem Wohnumfeld geplant sind, gliedert sich die Vorhabenliste nach Bezirksregionen und enthält je Vorhaben einen zugehörigen Steckbrief. Mit der Vorhabenliste leistet Lichtenberg einen Beitrag für eine transparente Information über das Verwaltungshandeln. Mit der jährlichen Veröffentlichung der Vorhabenliste und den regelmäßigen digitalen Aktualisierungen auf mein.berlin.de wird sich dieses Instrument im Bezirk verstetigen.

Vorhabenliste_Lichtenberg_2023

Für Vorhaben, die auf mein.berlin bzw. auf der Vorhabenliste verzeichnet sind, für die aber zunächst keine Beteiligung vorgesehen ist, können Lichtenberger Bürger:innen selbst eine Beteiligung anregen. Die Anregung kann formlos und in Kürze per Antrag bei der LAB erfolgen. Anschließend wird Sie den zuständigen Personen in der Verwaltung vorgelegt. Wird der Antrag von den Zuständigen abgelehnt, muss dies schriftlich begründet werden. Details zu den einzelnen Schritten finden Sie in der detaillierteren Darstellung vom Zentralen Raum für Beteiligung.

Planen Sie eine größere Bürgerbeteiligung oder soll diese über einen längeren Zeitraum stattfinden, dann ist es ratsam vorab ein Beteiligungskonzept mithilfe der LAB zu erstellen. Dadurch erhalten Sie einen Überblick darüber, wie, wann und in welchem Rahmen eine Beteiligung z.B. in ein laufendes Vorhaben integriert werden kann.

Das Beteiligungskonzept beinhaltet folgende Aspekte:

  • Ziele, Grenzen und Möglichkeiten der Beteiligung
  • Zielgruppen
  • Beteiligungsformate
  • zeitlicher Ablauf
  • Beteiligungsgegenstände (um was geht es in der Beteiligung)
  • Kosten

Ein Beteiligungskonzept dient als Orientierung und Leitfaden während des Beteiligungsprozesses und gibt diesem eine Struktur und geführte Organisation. Die LAB unterstützt Sie bei der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses für Ihr Vorhaben, erstellt mit Ihnen gemeinsam ein Beteiligungskonzept und berät Sie zur Vorgehensweise sowie den einzelnen Aspekten.

Für die Durchführung einer Beteiligungsveranstaltung bietet sich die Nutzung eines Raumes in der betroffenen Bezirksregion an. Innerhalb des Bezirksgebietes sind geeignete Räume in unterschiedlicher Größe und Ausstattung, mit oder ohne Nutzungsgebühr sowie in unterschiedlicher Zuständigkeit vorhanden. Da Angebot und Raumbuchung der im Bezirk vorhandenen Räumlichkeiten nicht zentral organisiert sind, kann eine Raumsuche für Beteiligungsveranstaltungen ggf. viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die LAB verfügt über umfangreiches Wissen und eine Datenbank, die eine Vielzahl an Räumen im Bezirk Lichtenberg auflistet, sowie Informationen zu Ausstattung, Kosten, Barrierefreiheit, Größe sowie maximale Personenanzahl bereithält.

Die LAB unterstützt Sie bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Ihre Beteiligungsveranstaltung. Dazu benötigen wir die Eckdaten zur geplanten Veranstaltung wie z.B. Personenanzahl, ggf. Informationen zu verfügbarem Budget zur Raumanmietung sowie die benötigte Ausstattung (Tische, Technik etc.). Auf Basis dieser Informationen können wir Ihnen Informationen zu einer Auswahl geeigneter Räume zuschicken. Wir unterstützen auch in der Ermittlung der benötigten Informationen.

Für manche Beteiligungsveranstaltungen z.B. wenn es sich um ein hitzes Thema handelt oder große (bauliche) Veränderungen geplant sind, kann es von Vorteil sein, eine Moderation zu engagieren, die einen geregelten und gemäßigten Dialogaustausch sicherstellt.

Die LAB verfügt über eine umfangreiche Datenbank mit verschiedenen, erfahrenen Moderator:innen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Sozialforschung, Kultur und Partizipation. Wir können Ihnen dabei helfen, eine für Ihre Veranstaltung geeignete Moderator:in zu finden.